WAHLPRÜFSTEINE

Die Stärke der rheinland-pfälzischen Wirtschaft liegt auch im Digitalbereich in der Eigeninitiative und im Erfindergeist der Unternehmen. Die Schwächen liegen immer wieder in ganz banalen Dingen, die nicht unternehmerisch verschuldet sind: Keine oder zu schwache Breitbandanbindung, fehlender Mobilfunkempfang. Hier muss sich dringend etwas ändern, denn nur wenn die Grundlagen stimmen, können kreative Köpfe etwas Gutes darauf aufbauen.

Wir wissen: Standortattraktivität entscheidet sich an der Digitalisierung – Für die Menschen, Unternehmen und Kommunen in Rheinland-Pfalz ist entscheidend, dass sie schnelles und breitbandiges Internet und eine gute Mobilfunkversorgung haben. Mit dem bundesweit ersten Digitalkabinett unter Leitung von Malu Dreyer haben wir Maßstäbe gesetzt. Wir wollen unsere Vorreiterrolle in der Digitalisierung auch in Zukunft ausfüllen.

Wir haben beim Breitband- und Gigabitausbau in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt und werden diesen Weg mit hohem Tempo fortsetzen. Wir wollen, dass unsere digitalen Aushängeschilder, wie die Digitalen Dörfer und die Smart City-Projekte, die 5G Modellregion Kaiserslautern oder die Agenda der Künstlichen Intelligenz auf unser ganzes Land ausstrahlen und in 10 Jahren flächendeckend in Rheinland-Pfalz etabliert sind. Wir wollen, dass Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zukünftig flächendeckend sicher und schnell auf digitalem Weg zur Verfügung stehen. 

Zahlreiche Unternehmen im ganzen Land – und das in allen Größenklassen, vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum internationalen Konzern – sind bei der Digitalisierung am Puls der Zeit. Vielfach setzen gerade unsere Mittelständler Maßstäbe. Andere machen sich gerade auf den Weg in die digitale Zukunft, wieder andere brauchen weitere Beratung. Was unseren Unternehmen in der Breite gemein ist: sie haben die Zeichen der Zeit erkannt und werden die Digitale Transformation erfolgreich meistern und mitgestalten.

Neben der Infrastruktur sehen wir eine weitere Möglichkeit die Digitalisierung der Wirtschaft in Reinland-Pfalz zu flankieren – hierfür sind wir auf Sie angewiesen! Denn auch im Bereich Vernetzung wollen wir auf unseren bisherigen Erfolgen aufbauen und das Netz zwischen etablierten Unternehmen aller Größenklassen, Hochschulen und Startups immer weiter ausbauen. Der Gutenberg Hub mit seiner herausragenden Entwicklung ist das beste Beispiel, wie dies erfolgreich gelingen kann. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung.

Die Wirtschaft unseres Landes ist in hohem Maße geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie stellen den größten Teil der Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz und legen somit die Grundlage unseres Wohlstands. Diese Unternehmen umfassen ein breites Spektrum von produzierenden Betrieben, Handwerkern, Dienstleistern, Selbstständigen, Freiberuflern, Kreativen und Künstlern. Dazu gehören Landwirte und Winzer, inhabergeführte Geschäfte, Einzelhändler sowie Gastwirte, Hotel- und Pensionsbetreiber.

In dieser Diversität liegen aus digitaler Sicht Herausforderungen, aber ich viele Chancen. Während die Bereitstellung digitaler Infrastruktur in einem eher kleinteiligen Umfeld eine Herausforderung darstellt und daher die volle Aufmerksamkeit klugen Regierungshandelns verdient, liegen in den vielen unterschiedlichen Geschäftsdaten die Chancen von morgen. Wir Freie Demokraten wollen diese Datenschätze heben und die Akteure bei der Vernetzung unterstützen. Gerade digital HUBs kommt hier eine elementare Bedeutung zu.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaft zeichnet sich durch ihre Innovationsbereitschaft und ihre erfolgreiche internationale Wettbewerbsfähigkeit aus. Unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft sieht sich allerdings mit Herausforderungen konfrontiert, wie der Digitalisierung und der voranschreitenden Klimakrise. Diesen Herausforderungen wollen wir GRÜNE uns gemeinsam mit der Wirtschaft stellen, um den Technologiestandort Rheinland-Pfalz fit für die Zukunft zu machen. Die Digitalisierung hat im Kontext der Corona-Pandemie einen zusätzlichen Schub erhalten. Diesen müssen wir nutzen. Die Corona-Krise hat einerseits gezeigt, wie ehrgeizig und kreativ die rheinland-pfälzische Wirtschaft sich auf den Weg hin zur neuen digitalen Wirtschaftsrealität gemacht hat und hier sehr agil tätig war. Angefangen von digitalen Lösungen für das mobile Arbeiten bis hin zu innovativen Lösungen für den Online-Vertrieb im Einzelhandel. Andererseits deckte die Corona-Pandemie deutliche Nachholbedarfe für den gesamten Standort auf. So zeigte eine IHK-Umfrage schon vor der Krise auf, dass zwei Drittel der Betriebe sich durch mangelnde digitale Infrastruktur in ihren Innovationstätigkeiten eingeschränkt sahen. Dem Ausbau einer flächendeckenden, digitalen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz messen wir daher höchste Priorität bei. Bereits heute kann zwar immerhin schon mehr als jeder dritte Haushalt auf Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s zugreifen. In der Fläche liegt die Verfügbarkeit von 50 Mbit/s aber teilweise unter 70 Prozent. Das reicht für eine Gigabitgesellschaft nicht aus. Wir GRÜNE wollen den flächendeckenden Glasfaserausbau in Rheinland-Pfalz deshalb weiter vorantreiben und zwar bis ans Haus. 

Rheinland-Pfalz hat viel Potenzial, um die digitale Transformation erfolgreich weiter voranzubringen. Unser Bundesland verfügt bereits über einzigartige Forschungseinrichtungen. Diese Potenziale wollen wir nutzen und setzen deswegen auf Green KI made in Rheinland-Pfalz. Dafür brauchen wir eine landeseigene Green KI Strategie und eine KI-Zukunftskommission, die die wesentlichen Akteur*innen im Land vernetzt. Um eine Vorreiterrolle einzunehmen, wollen wir einen Lehrstuhl für nachhaltige KI einrichten und den Bereich Sozio-Informatik ausweiten.  Denn den Nachwuchs an Fachkräften zu sichern und optimale Ausbildungsperspektiven zu schaffen, ist für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz unerlässlich. Neben der hervorragenden Wissenschafts- und Forschungslandschaft, bieten selbstgetragene Initiativen wie der Gutenberg Digital Hub eine ideale Plattform für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), um erste oder auch vertiefte Interaktionen mit Digitalisierungsexpert*innen und Technologieführer*innen zu führen. Die vertiefte Zusammenarbeit zwischen KMU und Digitalwirtschaft ist aus GRÜNER digitalpolitischer Sicht der Garant für die erfolgreiche digitale Transformation.  In mehreren rheinland-pfälzischen Regionen können bereits heute neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Digitalisierungsexpert*innen und dem Mittelstand beobachtet werden. In der verstärkten Zusammenarbeit von Anbietern und Anwendern von digitalen Lösungen sehen wir einen bedeutsamen Erfolgsfaktor. In solchen dynamischen und zukunftsorientierten Arbeitswelten werden Hürden abgebaut und die Potenziale der Digitalisierung konkret und erlebbar gemacht. 

Grüne Wirtschaftspolitik würdigt daher das Engagement der Digital Hubs und ihren Mitgliedern und will diese Initiativen mit neuen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung unterstützen. Denn nur der Technologietransfer und Know-how-Aufbau sorgt für eine langfristige und nachhaltige Wertschöpfung vor Ort. 

Wie gesagt, wir müssen in Rheinland-Pfalz ganz unten anfangen. Schnelles Internet und guter Handyempfang für alle Menschen im Land sind staatliche Pflichtaufgabe. Dann wollen wir in jeder Gemeinde Coworking-Spaces schaffen – in Kooperation mit den Unternehmen und Banken sowie Gemeinden vor Ort. Das vereinfacht das Arbeiten aus dem home office und vernetzt gleichzeitig Arbeitnehmer aus verschiedenen Bereichen. Weitergehend wollen wir ein Start-up-Ökosystem schaffen: Ein gründerfreundliches, bürokratieentlastetes Umfeld, Gründerstipendien und staatliche Gründerzentren und Netzwerke. Auch die Wissenschaft gehört dazu: Deshalb wollen wir Wissenschaft und Innovation in einem Ministerium bündeln.

Wir sind uns der hohen Bedeutung bewusst, die Startups für die Digitalwirtschaft für Rheinland-Pfalz haben. Sie sind Innovationsmotor, Wachstumstreiber, Standortfaktor und für uns als Teil eines modernen Wirtschaftsstandorts mitten in der digitalen Transformation unverzichtbarer. Wo viele Menschen gründen, entsteht Innovation, wo Startups entstehen, wachsen und bleiben, entstehen Wertschöpfung und Beschäftigung, von der die landesweite und regionale Entwicklung profitieren. Einige der heute deutschlandweit bekannten Start-ups haben ihre Wurzeln in Rheinland-Pfalz. Ihre Erfolgsgeschichten sind uns Bestätigung und Ansporn – wir ruhen uns nicht auf ihnen aus. Unser klares Ziel: Mit uns wird Rheinland-Pfalz zum Spitzenland für Gründungen – damit, so sind wir überzeugt, geben wir der Digitalwirtschaft nachhaltigen Wachstumsimpulse. Mit dem gerade etablierten Gründerstipendium hat die SPD-geführte Landesregierung bereits ein starkes neues Unterstützungsinstrument etabliert. Weitere Maßnahmen werden wir umsetzen.

Wir ergänzen die gut etablierten Gründungsinitiativen und starten eine landesweite Gründerkampagne an Gymnasien, der RealschulePlus, den berufsbildenden Schulen und den Gesamtschulen. Mit einer Startup-Initiative „Produktion“ stärken wir Spin-Offs oder Neugründungen im Bereich der innovativen Industrieproduktion. Start-Ups mit dem Fokus auf Nachhaltigkeit sollen durch ein eigenes Förderprogramm speziell gefördert werden.

Den Gründergeist im Land wollen wir fördern. Mit einem Entrepreneurship-Preis des Landes wollen wir erfolgreiche Gründerinnen und Gründer gesellschaftlich stärker in den Fokus rücken und so Lust auf eigene Gründungen machen. Wir wollen die Erfahrung des „Sonderprogramms Corona Venture Capital“ nutzen, mit dem wir insgesamt Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung stellen und erfolgreiche Maßnahmen für unsere Startup-Kultur auch über die Corona-Pandemie hinaus verstetigen. Dabei wollen wir den Beteiligungsfonds des Landes dauerhaft etablieren.

Im Rahmen der gemeinsamen Medienförderung steigen wir schrittweise in die Games-Förderung ein.

Entscheidende Grundlagen für den Erfolg von morgen sind unter anderem eine schnelle, unbürokratische Genehmigung bei Neuansiedlungs-, Investitions- und anderen Vorhaben. Konkrete Ansprechpartner für die durchgängige koordinierte Bearbeitung aller Fachdienststellen. Eine zukunftssichere und bedarfsgerechte Infrastruktur, sowie Transparenz und Zuverlässigkeit der kommunalpolitischen Zukunftsplanung. 

Die stärkere Verknüpfung von Wirtschaft, Schule und Hochschule zur Vermittlung wirtschaftlicher und unternehmerischer Kenntnisse und Belange, sowie die regionale Schaffung günstiger Büro- und Verwaltungsräume um Gründer aus strukturschwachen Regionen zu unterstützen. Förderung von Gründungsbüros an Hochschulen, um Ausgründungen zu erleichtern.

Innovation in der Breite und nicht nur akademisch denken, durch die Öffnung von Förderprogrammen für Nichtakademiker und Gründer im Handwerk begleitet vom Vorhandensein wichtiger Standortfaktoren, wie z.B. Schul- und Ausbildungsangebote, ein reiches Kulturleben und hochwertige Freizeitmöglichkeiten.

Darüber hinaus eine Intensivierung der Nutzungsmöglichkeiten der bereitgestellten europäischen Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für das Land Rheinland-Pfalz und eine Innovationspolitik, die Wirtschaftsförderung entlang der Wertschöpfungskette denkt und nicht in Inseln. 

Die Standortattraktivität für Unternehmen, Investoren und High Potentials hängt zunehmend an einem lebendigen und innovationsfreundlichen Digitalisierungsökosystem. In diesem Kontext müssen Startups, KMU, Digitale Wirtschaft und Landespolitik gemeinsam die Standortfaktoren weiterentwickeln und zukunftssicher gestalten. Mit der bestehenden Forschungslandschaft und wissenschaftlichen Einrichtungen bietet Rheinland-Pfalz ausgezeichnete Ausbildungsperspektiven. Mit den Finanzierungsangeboten der Landesförderbank ISB bietet Rheinland-Pfalz exklusive Instrumente zur Unterstützung von Startups und KMU auf dem Weg in die Digitalisierung. Diese Stärken wollen wir ausbauen, weiterentwickeln und mit zusätzlichen Maßnahmen flankieren. Einen Schwerpunkt sehen wir in der stärkeren Öffnung der Verwaltungsleistungen in den Schwerpunktthemen der öffentlichen Hand für die Zusammenarbeit mit Startups. Im Standortwettbewerb für die Digitalwirtschaft müssen beispielsweise Verwaltungsverfahren unbürokratischer, moderner und bürgergerechter möglich sein. Auch für die Wirtschaft versprechen neue Technologien Möglichkeiten für den Abbau von bürokratischen Hürden. Hierbei sehen wir große Potenziale für den Beitrag von Startups. Die Technologieführerschaft der rheinland-pfälzischen Digitalwirtschaft in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz oder Blockchain wollen wir in unterschiedlichen Sektoren einfließen lassen: Mobilität, Landwirtschaft, Energie, Gesundheit und Verwaltung. 

Um Innovationen und Gründungen zu fördern, haben wir frühzeitig Gründungsstipendien gefordert. Diese Stipendien sollen helfen, Gründer*innen mit innovativen und disruptiven Ideen zu fördern und diese schneller zu entwickeln und einzuführen. Für GRÜNE Wirtschaftspolitik steht fest, dass CO2- und ressourcensparende Geschäftsmodellen allen voran von kreativen Gründer*innen vorangetrieben werden. Gründerstipendien sollen eine größere finanzielle Unabhängigkeit und eine sichere Planungsperspektive in der frühsten Phase der Gründungsidee ermöglichen. Damit können sich Gründer*innen voll auf ihre Geschäftsidee und die Entwicklung konzentrieren. Das wollen wir unterstützen und so Rheinland-Pfalz als Gründungsstandort noch attraktiver machen.

In der Stadt und insbesondere auch auf dem Land wollen wir Anreize setzen, um Dorfbüros, Co-Working-Spaces und andere Formen der innovativen Organisation der Arbeitswelt zu entwickeln. Mit flächendeckend schnellem Internet sowie dem Ausbau öffentlicher Verkehrsverbindungen können wir so die Voraussetzungen für eine neue Entwicklungsdynamik im ländlichen Raum schaffen und die Standortattraktivität weiter erhöhen.

Zwei Prozent der Start-ups in Deutschland kommen aus Rheinland-Pfalz. Das ist kein gutes Zeugnis für die Landesregierung, denn diese Zahl spricht Bände: Anderswo ist Gründen attraktiver als bei uns. Dabei sind die Voraussetzungen, die man als Landesregierung vorfindet, eigentlich ideal: Starke und innovative mittelständische Unternehmen und auch Global Player, günstig gelegene und etablierte Hochschulstandorte, eine Landschaft und Umwelt, in der man auch als Arbeitnehmer gerne lebt und eine Familie gründen kann. Aus diesem großartigen Potenzial macht die Ampelregierung zu wenig. Wir haben da andere Ideen.

Der Zuwachs bei Gründungen belegt die Attraktivität von Rheinland-Pfalz als Startup-Standort. Eine attraktive und stetig weiterentwickelte Förderung, insbesondere im Bereich von Hightech-Gründungen sowie dichte landesweite Vernetzungsstrukturen bieten beste Voraussetzungen für Startups. Zentrale Besonderheit und große Stärke des Standorts Rheinland-Pfalz ist dabei die gelebte Vernetzung zwischen mittelständischer Wirtschaft, unseren Hochschulen und Gründerinnen und Gründern. Die große Nähe von Mittelstand, industrieller Produktion, wegweisender Grundlagenforschung sowie anwendungsorientierter Forschung auf internationalem Spitzenniveau bietet beste Chancen für Ausgründungen in besonders innovationsträchtigen Bereichen wie KI, Industrie 4.0 oder auch den Life Sciences. 

Dass wir in Rheinlad-Pfalz nicht mit klassischem großstädtischem Flair dienen können, wie man es üblicherweise mit Startups verbindet, sehen wir nicht als Schwäche. Die stets nahe Natur, das reiche Kulturangebot und seine offene Gesellschaft machen Rheinland-Pfalz dabei auch zum attraktiven Lebens- und Arbeitsort für internationale Fachkräfte.

Der Erfolg von BioNTech hat Rheinland-Pfalz und dem Standort Mainz internationale Aufmerksamkeit gebracht. Diese Gelegenheit müssen wir nutzen um die Vernetzung und Bekanntheit weiterer Standorte in Rheinland-Pfalz voran zu treiben. Wir Freie Demokraten werden die Rahmenbedingungen für Start-up, wie bereits begonnen, weiter verbessern. Wir werden das wirtschaftsfreundliche Klima weiter fördern und wollen die Infrastruktur überall dort, wo es notwendig und erforderlich ist, weiter ausbauen. 

Dies betrifft alle Verkehrswege wie Straße, Schiene, Wasser, Luft sowie die digitale Netzinfrastruktur und die Energieversorgung. Wir Freie Demokraten wollen die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Industrie und das Gewerbe von morgen schaffen, damit Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler weiterhin investieren und Arbeits- und Ausbildungsplätze anbieten, aufbauen und sichern können. Internationale wachstumsbrachen Branchen, wie Beispielsweise der Games-Branche, wollen wir in Rheinland-Pfalz eine Heimat bieten. Förderprogramme und Ideenwettbewerbe wie „Startup-Innovativ“ bilden die Voraussetzungen für eine aktive Gründerszene in Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus haben wir Freie Demokraten in Regierungsverantwortung das Gründerstipendium auf den Weg gebracht.

Für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ist die Innovationskraft von entscheidender Bedeutung. Unsere Stärken ergeben sich durch die mittelständische Stärke in Schlüsselindustrien wie Chemie, Pharma, Biotechnologie, Nutzfahrzeuge und Landmaschinen. Zeitgleich nehmen die Kreativwirtschaft und Dienstleistungen (insbesondere Digital Services) im Wertschöpfungsmix in Rheinland-Pfalz an Fahrt auf. Aufgrund der bestehenden Strukturen ergeben sich Gründungen weiterhin und überwiegend im Technologiebereich. 

Im Bereich der Umwelttechnologien ist Rheinland-Pfalz bereits Vorreiter. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zu einem Standortfaktor geworden. Mit einer Investitionsoffensive für erneuerbare Energien und in Zukunftstechnologien, wie grünem Wasserstoff, wollen wir weiter mutig vorangehen, Innovation fördern und neue Arbeitsplätze schaffen. In diesem Zusammenhang erkennen wir erhebliches Potenzial, auch für Start-ups, um Rheinland-Pfalz zu einer führenden Transformationsregion zu machen. Auch vor diesem Hintergrund wollen wir Start-ups und Gründungen erleichtern und die Digitalisierung einen großen Schritt nach vorne bringen. Gerade in unserem ländlich geprägten Bundesland ist das entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit. Wir werden die Beratungen für Unternehmen ausbauen und die Mittelstandslotsen personell verstärken. Eine Gründungsleitstelle Rheinland-Pfalz soll darüber hinaus die Bereitschaft zur Unternehmensgründung stärken. 

Neben Anreizen für mehr Gründungen, wollen wir auch in den Bereichen Social Entrepreneurship und Share Economy mehr Unterstützungsleistungen entwickeln. Wir GRÜNE wollen die Stärken der Gründer*innen mit den Standortstärken zusammenbringen. Es geht nicht darum Ideen von den führenden Startup-Zentren nur zu übernehmen, sondern einen Standort- und Gründergerechten Weg neu zu gestalten.

Wir brauchen den großen Schulterschluss aus etabliertem Mittelstand, Kammern und Verbänden, Hochschulen, Gründern – und der Landesregierung. Es ist aus meiner Sicht die Aufgabe einer Landesregierung, zu verbinden und Räume des Austauschs und der Vernetzung zu schaffen. Wir brauchen aber auch rechtliche, finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen, die das Gründen in Rheinland-Pfalz attraktiv machen – sonst haben wir nicht viel zu vernetzen.

Wir sind überzeugt, Vernetzung kann nicht erzwungen, sehr wohl aber angeregt werden – und zwar dort, wo gute Bedingungen die Entstehung innovativer Strukturen begünstigen und allen Beteiligten der Nutzen ihrer Zusammenarbeit deutlich wird. Ganz klar: gerade an der Schnittstelle zwischen Startups und etabliertem Mittelstand müssen weiterhin Vorbehalte abgebaut werden, wobei jedes Beispiel erfolgreicher Kooperation einen wertvollen Beitrag hierzu leistet. Hubs sind diese Orte – deshalb werden wir sie weiterhin stärken.

Mittelständische Unternehmen benötigen Kooperation und Know-how-Transfer mit anderen Unternehmen, Bildungsträgern und wissenschaftlichen Einrichtungen. Die Nutzung von Wissen und Kompetenz fördert Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Sie schafft Synergien und Mehrwerte. Netzwerke leisten durch Bündelung von Kompetenzen wichtige Beiträge zur Standortsicherung. Wir Freie Demokraten treten für Förderung zukunftsorientierter Netzwerke auf Basis freiwilliger Kooperationen ein. Initiiert, unterstützt und überregional vernetzt werden müssen diese Netzwerke durch Aus- und Weiterbildungseinrichtungen, Wirtschaftsförderung, Kammern und Verbände. So entstehen neue Geschäftsideen, Produkte, Dienstleistungen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Die Freien Demokraten wollen in den kommenden fünf Jahren eine Innovationsoffensive starten, die auf der projektorientierten Förderung der Zusammenarbeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) mit den Hochschulen basiert. Unser Ziel ist es, Rheinland-Pfalz zum Gründerland Nr. 1 zu machen. Dazu wollen wir auch die Förderung von Gründungsbüros an Hochschulen ausbauen, um Ausgründungen zu erleichtern. Denjenigen, die sich noch während des Studiums für die Gründung eines Unternehmens interessieren, wollen wir besonders unter die Arme greifen. 

Die Nachfrage des Mittelstands nach Kooperation mit Startups ist sehr hoch und erfreulich. Diese Zusammenarbeit ist bereits heute in vielen Bereichen Treiber der Digitalisierung. In vielen Städten in Rheinland-Pfalz sind bereits regionale Hub-Initiativen als Zusammenschluss von Startups, Wissenschaft, Mittelstand und Industrie entstanden. Der Gutenberg Digital Hub in Mainz und der 5-ht de:hub in Ludwigshafen sind bedeutende Leuchtturmprojekte in Rheinland-Pfalz. Wir wollen daher diese neue Form der kollaborativen Wertschöpfung weiter unterstützen und um weitere Initiativen im ländlichen Raum ergänzen. Im Fokus steht für uns GRÜNE auch die Öffnung für die breite Gesellschaft und die Verwaltung, damit Zukunftsthemen nah erlebt werden können. Mit Reallaboren, beispielsweise für eGovernment oder Naturschutz, wollen wir die Potenziale der Digitalisierung für unsere Gesellschaft verdeutlichen und weiter erforschen. KI und Blockchain sollen in Rheinland-Pfalz eine breite Anwendung finden. Wir möchten auch die Internationalisierung unserer Initiativen und Startups stärker unterstützen. Angebote zur Vernetzung mit Märkten, Kunden und Partnern im Ausland wollen wir in der Außenwirtschaftsstrategie festhalten. Durch die stärkere Vernetzung der Hubs untereinander möchten wir ihre Bekanntheit auch im Ausland erhöhen und Investoren sowie Unternehmen für die Standortstärke überzeugen.

Der berühmteste Hub ist sicherlich das Silicon Valley. Das klingt groß, und durch Konzerne wie Apple, Microsoft, Google etc. bekommen Hubs an anderen Orten gleich viel mehr Aufmerksamkeit und Gewicht. Sind wir aber einmal ehrlich. Jede dieser Firmen hat als kleines Start-up begonnen. Das kann und das muss auch bei uns in Europa, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz möglich sein. Digitale Hubs bieten Möglichkeiten der Verbindung und Vernetzung. Sie machen den Zufall, dass gute Ideen und die passenden Macher zusammenfinden, wahrscheinlicher. Gerade der Gutenberg Digital Hub ist hier ein Vorbild als Marktplatz der Ideen, Anlaufstelle für Hilfesuchende, Coworkung-Space, Weiter- und Fortbildungsbörse – auch und gerade in Zeiten der Pandemie.

Vernetzung sehen wir als Schlüssel zu Innovation. Das macht Netzwerke und Hubs für uns zu einer tragenden Säule unserer Wirtschaftspolitik. Um die Innovationskraft unserer Unternehmen weiter zu stärken, wollen wir auch in Zukunft die existierenden IT-Netzwerke, die Gründer- und Technologiezentren sowie die neu entstandenen Digital Hubs aktiv unterstützen, damit dort weiterhin innovative technologische Lösungen für Produktion und Dienstleistungen entwickelt werden können. Die beachtliche Bilanz des Gutenberg Hubs prädestiniert ihn als richtungsweisendes Beispiel.

Der Gutenberg Digital Hub ist ein Leuchtturmprojekt für ganz Rheinlad-Pfalz. Wir möchten, dass dieses Projekt Schule macht. Deshalb fordern wir in unserm Wahlprogramm die Einrichtung eines Förderprogramms für Digital Hubs nach dem Mainzer Vorbild für ganz Rheinland-Pfalz.

Dieses Ökosystem der Digitalisierung zieht Gründer, Fachkräfte uns Wissenschaftler von überall an, und macht die Region für neue und etablierte Unternehmer attraktiv. Die Vernetzung der Startups mit traditionellen Unternehmen steht für das, was unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft ausmacht: Das Zusammenspiel aus Tradition und Innovation. 

Besonders wichtig ist für uns außerdem die Mentoring-Funktion, die der Hub wahrnimmt. Die Vernetzung der betroffenen mit den entsprechenden Akteuren (ISB, Business Angels RLP, etc.) schafft neue Chancen.

Digitale Hubs verkörpern die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Sie sind richtungsweisend für die digitale Transformation, Innovationen und sie sin ein Ort der Vernetzung für Start-Ups, Unternehmen und Bürger*innen. Sie sind ein entscheidender Standortfaktor. Für uns GRÜNE sind Digitale Hubs von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit mit Landesinstitutionen wollen wir verstärken und zukünftig gemeinsame Felder identifizieren. Der Gutenberg Digital Hub überzeugt mit seiner dynamischen Zusammensetzung, die positive Effekte auch auf die Gesellschaft ausüben. Einerseits weist der Gutenberg Digital Hub deutliche Technologiekompetenzen auf, die die Anziehung der Landeshauptstadt für viele Zielgruppen erhöhen. Anderseits trägt er bei zu einer Internalisierung des gesellschaftlichen Austauschs und zur kulturellen Vielfalt.

Zum einen brauchen wir, wie gesagt, bedeutend mehr Start-ups. Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben so viele gute Ideen, die eine Chance verdient haben. Geben wir ihnen den Rahmen, in dem sie mutig ihrer Kreativität freien Lauf lassen können, ohne ein finales Scheitern fürchten zu müssen. Das geht mit staatlicher Förderung, aber noch besser mit starken unternehmerischen Partnern an der Seite. Zum anderen brauchen wir auf staatlicher Seite ein grundlegendes Verständnis vom Wert der Digital Hubs als Keimzellen der digitalen Revolution auch in unserem Bundesland und vor allem der Chancen, die sich daraus für uns alle ergeben. 

Wir sind überzeugt, Hubs leben von guten Rahmenbedingungen und größtmöglicher inhaltlicher Freiheit. Wir wollen weiter dafür sorgen, dass unsere Hubs optimale Standortbedingungen vorfinden. Dies beinhaltet für uns eine gute Infrastruktur – digital und analog – sowie ganz klar auch den Zugang zu Forschungseinrichtungen und Hochschulen, zu Unternehmen und Netzwerken und die Ansprechbarkeit der Politik. Gerne begleiten wir die Arbeit der Digital Hubs auch künftig politisch.

In der gesamten Bundesrepublik nimmt die Zahl von regionalen Digital-Hubs erfreulicherweise stetig zu. In diesen Hubs treffen Startups und etablierte Unternehmen zusammen, um von der gegenseitigen Expertise zu profitieren. Einerseits profitieren Startups von den Erfahrungswerten etablierter Unternehmen und lernen gesund und nachhaltig zu wachsen. Anderseits profitieren diese etablierten Unternehmen von der Innovationskraft und dem digitalen Know-how der Startsups, und können ihre Geschäftsmodelle schneller und kohärenter digital transformieren. 

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Digital Hubs nach ihrem Vorbild auch in anderen Regionen des Landes dazu beitragen werden, das Wirtschaftswachstum und die digitale 

Transformation der Unternehmen vor Ort zu fördern. Mit einem landesweiten Rheinland-Pfalz-Digital Hub-Förderprogramm, wollen wir die Etablierung von Digital Hubs in ganz Rheinland-Pfalz beflügeln. 

Dieses Förderprogramm soll im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren ausgelobt werden, um den Wettbewerb um die besten Konzeptideen von vor Ort zu forcieren.

Die Zusammenarbeit von Start-ups mit etablierten Unternehmen bringt viele Chancen für die mittelständische Wirtschaft. Ob in einem Dienstleistungsverhältnis oder als Weiterbildungsstelle, die Potenziale sind vielfältig. Innovationspartnerschaften zwischen etablierten Unternehmen und Start-ups geben dem Wirtschaftsleben neue Impulse und entfalten Wettbewerbsvorteile. Viele innovative Gründungsprojekte haben lange Entwicklungszeiten und einen hohen Finanzbedarf. Für Kapitalgeber ist es oft wiederum schwierig, den zukünftigen Markterfolg einzuschätzen. Um das Potenzial zu stärken, wollen wir Informationsangebote und Foren wie Messen unterstützen, den Zugang zu Fördermöglichkeiten von Startup-Initiativen vereinfachen und flexibler gestalten, Gründungswettbewerbe ausweiten, um innovativen Ideen eine Bühne zu bieten sowie Angebote wie Coworking Spaces weiter ausbauen, damit Gründerinnen und Gründer in ihren Regionen leichter ein Netzwerk aufbauen können.

Im Rahmen der neuen EFRE-Förderperiode wollen wir neue Fördermöglichkeiten prüfen, die sowohl die strukturelle als auch projektorientierte Unterstützung beinhalten können. Weitere Fördermöglichkeiten wie die European Digital Innovation Hubs oder Digital Europe Programm wollen wir hierfür auch einsetzen. 

Als Digital Hub der Landeshauptstadt, in der gleichzeitig eine der größten und bedeutendsten Universitäten Deutschlands, ebenso wie Vorzeigeunternehmen (BioNTech etc.), ihren Sitz haben, nimmt der Gutenberg Digital Hub eine Vorreiterstellung in Rheinland-Pfalz ein. Zudem ist Mainz eine der Medienhauptstädte Deutschlands. Von einer starken Vernetzung aller Akteure hier in Mainz – Mittelstand, Medienschaffenden, Forschung, Gründern, Finanzinstituten, staatlichen Institutionen – kann ein starkes Signal für ganz Rheinland-Pfalz ausgehen und all diejenigen, die Unternehmergeist und wegweisende Ideen haben, ausgehen. Wir begrüßen unternehmerische Schaffenskraft und wollen ihr keine weiteren Steine in den Weg legen.

Der Gutenberg Digital Hub hat sich seit seiner Gründung in kürzester Zeit zur zentralen Vernetzungsplattform zwischen Digitalwirtschaft und Kreativwirtschaft entwickelt. Die Förderung des Gutenberg Digital Hubs in 2021 ist gesichert. Die Vernetzung relevanter Akteure ist ein wichtiger Treiber digitaler Innovationen, die bis in klassische Unternehmen und den rheinland-pfälzischen Mittelstand hineinwirken.

Darüber hinaus ist uns die Stärkung des Digitalstandorts Mainz ein wichtiges Anliegen. Unsere Landeshauptstadt soll weiter zu einem attraktiven Standort für Gründer und Investoren ausgebaut werden, die vorhandenen Potenziale wollen wir dabei nutzen. Impulse und Anregungen aus der Praxis helfen uns dabei sehr. Besonders der Austausch und die Vernetzung mit und zur Wissenschaft liegt uns dabei am Herzen, dafür bietet Mainz genau den richtigen Standort. Der Gutenberg Digital Hub ist ein wichtiger Akteur, um den digitalen Wandel auch in der Medienwelt zu begleiten. Im Medienland Rheinland-Pfalz und am Medienstandort Mainz möchten wir diesen Wandel auch weiterhin aktiv gestalten. Mit der Content Convention haben wir hierzu bereits eine wichtige Plattform geschaffen, um relevante Akteure der neuen und alten Medienwelt am Standort Mainz zu vernetzen – dieses erfolgreiche Projekt möchten wir fortsetzen.

Der Gutenberg Digital Hub kann mit Fug und Recht als „Best-Practice“ für Rheinland-Pfalz angesehen werden. Daher werden wir Frei Demokraten auch weiterhin den DigitalStandort Mainz inklusive GDH stützen. Die Vernetzung der rheinland-pfälzischen Digital Hubs soll durch eine Dach-Initiative partnerschaftlich begleitet werden. Auch hier wird dem Gutenberg Digital Hub eine wichtige Rolle zukommen.

Von all den bereits genannten Maßnahmen für eine digitale Transformation profitiert auch der Standort Mainz.  Durch die Vergabe von Gründungsstipendien bieten sich gleichermaßen Chancen für Gründer*innen in Mainz und eine Vernetzung mit dem Gutenberg Digital Hub. Insbesondere als Veranstaltungsort, ob analog oder digital, ist der Gutenberg Digital Hub eine ausgezeichnete Austauschplattform. 

Den Gutenberg Digital Hub wollen wir in den Fokus der Innovations- und Digitalpolitik des Landes rücken. Hierbei können sich viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit ergeben. Für nationale und internationale Projekte kann die Wirtschaftspolitik gemeinsam mit dem Gutenberg Digital Hub neue Ansätze entwickeln. Wir GRÜNE würden uns freuen auch künftig daran teilzunehmen und so den Austausch zwischen Politik, Mittelstand, Start-ups und Bürger*innen weiter zu fördern.